Nicht selten kommt es durch die Schenkungen des Verstorbenen zu Ungerechtigkeiten beim Erben. Das Instrument der „Schenkungsanrechnung“ soll Benachteiligungen beim Erben ausgleichen, die durch eine Schenkung des Verstorbenen entstehen. Bei der Schenkungsanrechnung werden die Schenkungen des Verstorbenen bei der Berechnung der Erbteile berücksichtigt. Dadurch soll etwa verhindert werden, dass der Pflichtteilsanspruch der gesetzlichen Erben durch die Schenkung geschmälert oder vereitelt wird.

Wie funktioniert die Schenkungsanrechnung?

Bei der Schenkungsanrechnung wird der Wert des Geschenkten dem Verlassenschaftsvermögen rechnerisch hinzugezählt, so als wäre die Schenkung niemals vorgenommen worden. Die Ansprüche der Erben werden dann von der rechnerisch erhöhten Verlassenschaft berechnet. Derjenige, der die Schenkung erhalten hat, muss sich den Wert der Schenkung sodann wieder von seinem Erbteil abziehen lassen.

Wann kommt es zu einer Schenkungsanrechnung? 

Das österreichische Erbrecht unterscheidet grundsätzlich zwischen der Anrechnung auf den Erbteil und der Hinzu- und Anrechnung auf den Pflichtteil. Zudem sind Schenkungen immer dann zu berücksichtigen, wenn der Verstorbene die Anrechnung in seinem Testament angeordnet oder mit dem Beschenkten schriftlich vereinbart hat.

Bei der gesetzlichen Erbfolge kann auch auf Wunsch eines Kindes die Anrechnung von Schenkungen, die der verstorbene Elternteil zu Lebzeiten an die übrigen Geschwister getätigt hat, erfolgen. 

Daneben können die Pflichtteilsberechtigten die Anrechnung einer Schenkung auf den Pflichtteil fordern. Hier ist zwischen Schenkungen an pflichtteilsberechtigte Erben und Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen zu unterscheiden. Pflichtteilsberechtigt sind z.B. die Kinder und der Ehegatte des Verstorbenen. Nicht pflichtteilsberechtigt sind etwa Freunde oder die Schwiegertochter/der Schwiegersohn. Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von zwei Jahren vor dem Tod des Verstorbenen erfolgt sind. Schenkungen an pflichtteilsberechtige Personen sind dagegen ohne zeitliche Begrenzung zu beachten.

Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2015 kommt es nicht mehr darauf an, ob ein beschenkter Angehöriger zum Zeitpunkt des Todesfalls konkret auch als Pflichtteilsberechtigter zum Zug kommt. Damit wurde ein Weg versperrt, der in der Vergangenheit oft genutzt worden ist, um Pflichtteilsansprüche zu umgehen. Nun lösen alle Kinder und Kindeskinder (auch die Enkelkinder des Verstorbenen) als potenziell Pflichtteilsberechtigte eine unbefristete Schenkungsanrechnung aus. Um zu verhindern, dass es durch Schenkungen des Verstorbenen zu ungewollten Ungerechtigkeiten unter Geschwistern oder zur Missachtung der erbrechtlichen Regelungen zum Pflichtteil kommt, empfiehlt es sich in jedem Fall die rechtlichen Möglichkeiten der Schenkungsanrechnung überprüfen zu lassen. 

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Nicht vorschnell aus der gemeinsamen Ehewohnung/Haus ausziehen 

Wenn Sie ohne Zustimmung Ihres Partners ausziehen, könnte das in einem Scheidungsverfahren als böswilliges Verlassen und damit als eine schwere Eheverfehlung gewertet werden. Das Ausziehen aus der Ehewohnung stellt keine Eheverfehlung dar, wenn der andere Partner mit der Trennung der Haushalte einverstanden ist. Daher sollten Sie einen Auszug immer in einer schriftlichen Vereinbarung festhalten, um Beweisprobleme in einem Scheidungsverfahren zu vermeiden.

Argumente sammeln, Tagebuch führen, Beweise sichern

Die Sicherung von Beweisen oder auch das Schreiben eines Tagebuches, etwa über das Verhalten des Partners, sichern eine bessere Verhandlungsposition für die einvernehmliche Scheidung und unter Umständen eine günstigere Position in einem streitigen Scheidungsverfahren. Sie sollten daher SMS/Briefe/Nachrichten des Partners speichern und aufheben. Körperverletzungen sollten immer fotografiert und von einem Arzt dokumentiert werden. Zudem sollten in einem Tagebuch neben dem Verhalten des Ehepartners, den Streitthemen und Situationen auch die Namen und Adressen von anwesenden Personen (Zeugen) notiert werden. 

Nicht vorschnell handeln

Da auch bei einer einvernehmlichen Scheidung Regelungen getroffen werden, die weitreichende Auswirkungen für die Zukunft haben, sollten Sie, auch wenn Ihr Partner auf die Scheidung drängt, nichts überstürzen. Vor allem im Zusammenhang mit Unterhaltsansprüchen, offenen Krediten und der Aufteilung des Vermögens sollte jede Regelung gut überlegt sein. Deshalb ist es besonders wichtig, sich nicht nur über die rechtlichen Folgen, sondern auch darüber zu informieren, welche wirtschaftlichen Auswirkungen ein Verhalten oder eine Regelung von Scheidungsfolgen haben kann.

Vergessen Sie den Grundsatz „Wie du mir, so ich dir“

Nur weil Ihr Ehepartner fremd gegangen ist und damit eine Eheverfehlung begangen hat (Ehebruch), können Sie nicht davon ausgehen, dass für Sie die ehelichen Pflichten nicht mehr gelten. Auch wenn Ihr Partner ein Verhältnis hat, gilt für Sie noch immer die eheliche Treuepflicht. Würden Sie nun auch ein Verhältnis eingehen, könnte dies unter Umständen auch eine schwere Eheverfehlung darstellen. Der Grundsatz „Wie du mir, so ich dir“ ist dem Gesetz fremd.

Klarheit über die Vermögenslage/die Finanzen gewinnen 

Wichtige Unterlagen (wie etwa Kreditkartenabrechnungen, Einkommensnachweise, Kontoauszüge, Versicherungspolizzen, Bausparverträge, Sparbücher, Wertpapierdepots, Grundstücksdaten) sollten kopiert oder abfotografiert werden.

Nicht verunsichern lassen

Lassen Sie sich nicht von Ihrem Partner einschüchtern oder verunsichern. Hinterfragen Sie die Vorschläge Ihres Partners und informieren Sie sich unbedingt über die daraus resultierenden Folgen und welche Alternativen Ihnen zur Verfügung stehen. Nur aus Furcht vor einem Scheidungsverfahren sollten Sie niemals vorschnell mit allen Vorschlägen Ihres Partners einverstanden sein. 

Gespräche mit einem Vermittler im Familien- oder Freundeskreis suchen/Mediation

Ist ein konstruktives Gespräch mit dem Partner über den Fortgang der Ehe nicht möglich, ist es oft hilfreich, jemand Dritten als Vermittler beizuziehen. Dies kann ein Freund oder ein Familienangehöriger sein, dem beide Partner vertrauen. Für ein solches Gespräch sollte ein neutraler Ort gewählt werden. Die Themen des Gespräches sollten wohlüberlegt sein, damit sich beide darauf vorbereiten können. 

Scheitern derartige Gespräche, gibt es noch die Möglichkeit, eine Mediation zu beginnen. Bei der Mediation handelt es sich um ein Verfahren zur außergerichtlichen Lösung von Konflikten. Der Mediator soll dabei als neutraler Vermittler ein Umfeld und ein Kommunikationsklima schaffen, in dem die Partner miteinander sprechen, verhandeln und so eine Lösung finden können.

Bei Gesprächsverweigerung: Die Scheidungsklage als taktisches Mittel?

Eine Scheidungsklage sollte aus mehreren Gründen immer kurz und möglichst neutral gehalten werden. So könnte eine detaillierte Ausformulierung der Eheverfehlungen in der Klage den Versuch einer einvernehmlichen Lösung unter Umständen erschweren oder gar unmöglich machen. Ist Ihr Partner nicht gesprächsbereit oder nimmt Ihren Scheidungswunsch nicht ernst, kann eine Scheidungsklage als taktisches Mittel eingesetzt werden, um Ihren Partner zur Führung von Gesprächen über eine einvernehmliche Lösung zu bringen. Die Einreichung einer Scheidungsklage bedeutet nicht automatisch, dass es zu einem streitigen Verfahren oder gar zu einem Rosenkrieg kommen muss.  

Trotz der Erhebung der Scheidungsklage kann eine einvernehmliche Lösung angestrebt werden. Oft kommt eine einvernehmliche Lösung unter Mitwirkung des Richters auch tatsächlich zustande. Die streitige Scheidung wird dann auf eine einvernehmliche Scheidung umgestellt. Sollte eine einvernehmliche Lösung scheitern, können die Scheidungsgründe in einem weiteren Schriftsatz sodann immer noch ausführlich dargestellt werden. 

Sich über die rechtlichen Möglichkeiten und wirtschaftlichen Folgen informieren

Bei Fragen in diesem Zusammenhang beraten wir Sie gerne und machen Sie auf ausschlaggebende Details aufmerksam.

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Die Entscheidung, eine Ehe endgültig zu beenden ist keine leichte. Daher wird die Scheidungsklage oft erst lange Zeit nach Bekanntwerden einer Eheverfehlung des Partners erhoben. Warum das nicht immer klug ist, erfahren Sie hier.

• Was gilt bei der Erhebung einer Scheidungsklage zu beachten?
• Wie lange hat man für die Erhebung der Scheidungsklage Zeit?
• Wann beginnt die Frist dafür zu laufen? 

Frist?

Wenn Sie sich wegen einer Eheverfehlung Ihres Partners scheiden lassen möchten, haben Sie nicht unbegrenzt Zeit dafür. Das Gesetz sieht für die Geltendmachung von Scheidungsgründen nämlich eine gewisse Frist vor, innerhalb der die Scheidungsklage erhoben werden muss.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass man ab dem Zeitpunkt einer Eheverfehlung des Partners grundsätzlich sechs Monate Zeit hat, um sich scheiden zu lassen. Danach gilt die Tat als „pardoniert“. Das bedeutet, dass die Scheidung nicht aufgrund einer Eheverfehlung des Partners begehrt werden kann, die mehr als sechs Monate zurückliegt.

Der Sinn in der Halbjahresfrist liegt darin, dass dem Ehepartner nach dem Fehltritt seines Partners eine gewisse Überlegungszeit eingeräumt werden soll, ob er sich wirklich scheiden lassen möchte. Gleichzeitig soll die Frist dafür sorgen, dass sich ein Ehepartner die Eheverfehlungen des anderen Partners nicht „auf Vorrat halten“ kann, um sie später zu einem für ihn günstigen Zeitpunkt geltend zu machen. Bei zu spät begehrter Scheidung bleibt die Ehe daher bis auf Weiteres bestehen. Davon gibt es jedoch gewisse Ausnahmen. 

Eine Eheverfehlung des Partners muss als Scheidungsgrund, der zur Zerrüttung der Ehe geführt hat, mittels Scheidungsklage geltend gemacht werden (sog. Verschuldensscheidung). Nach den jeweiligen Umständen trifft bei der Verschuldensscheidung einen Ehegatten das alleinige oder überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe. Der Ausspruch des Verschuldens hat entscheidende Auswirkungen auf den Unterhaltsanspruch. Dem schuldlosen oder minderschuldigen Partner gebührt nach der Scheidung unter Umständen nämlich ein Unterhaltsanspruch. 

Ab wann liegt ein Scheidungsgrund vor?

Das Gesetz gibt keine genauen Scheidungsgründe für Männer oder Frauen vor. Daher muss in einem jeden Einzelfall gesondert geprüft werden, ob eine schwere Eheverfehlung vorliegt, die zur Zerrüttung der Ehe geführt hat.

Aufgrund zahlreicher Entscheidungen gibt es jedoch mittlerweile einen Katalog über Scheidungsgründe. Folgende Beispiele gelten in Österreich als Scheidungsgründe: 

• Ehebruch
• Böswilliges Verlassen, grundloses Ausziehen aus der Ehewohnung
• Verweigerung des Zutritts zur Ehewohnung, Rauswurf aus der Ehewohnung
• Auszug aus dem Schlafzimmer oder Aussperren eines Ehepartners
• Häusliche Gewalt und Misshandlungen
• Vernachlässigung/Verweigerung der Unterhaltspflicht des Ehepartners oder Kindes
• Manipulatives Verhalten gegenüber Kindern
• Kindesvernachlässigung
• Eigenmächtiges Abheben von Sparguthaben
• Vernachlässigung der Haushaltsführung
• Lieblosigkeit und Feindseligkeit
• Bordellbesuche
• Rechthaberei oder notorisches Nörgeln
• Peinliches Bloßstellen des Ehepartners
• Religiöser und politischer Fanatismus
• Grundlose Eifersucht
• Gefährliche Drohungen
• Beschimpfungen und Respektlosigkeit
• Geisteskrankheit oder ein auf geistiger Störung beruhendes Verhalten (z.B. Eifersuchtswahn, Trunk- und Drogensucht oder Psychoneurose) 
• eine ansteckende oder ekelerregende Krankheit

Die Aufzählung ist nicht vollständig, sondern dient nur der Veranschaulichung von möglichen Scheidungsgründen. Bei der Beurteilung, ob eine schwere Eheverfehlung und ein alleiniges/überwiegendes Verschulden des Partners vorliegt, müssen immer sämtliche Umstände des jeweiligen Einzelfalles berücksichtigt werden. 

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